Home »
Renaturierung – Gutes und politisches Kleingeld
Die „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ verkam leider zu einem Politikum. Die einen nutzten sie, um eine gewisse Schwerfälligkeit bei der Umsetzung politischer Versprechen zu kaschieren, die anderen, um…
Read More
Zollrecht – Finanzstrafe und Wissen um die Mitgliedsstaaten der EU
Zollrecht – Finanzstrafe und Wissen um die Mitgliedsstaaten der EU Vor etlicher Zeit konnte eine österreichische EU-Spitzenkandidatin im Fernsehen nicht beantworten, ob Norwegen Teil der Europäischen Union ist. Das kann…
Read More
Opferrechte – Erheblichkeitsschwelle bei einstweiligen Verfügungen
Gerade in Zeiten, in denen häusliche Gewalt zunimmt, verwundert es gelegentlich, wie zögerlich einstweilige Verfügungen erlassen werden. Erst unlängst ließ der Oberste Gerichtshof einen Revisionsrekurs zu und brachte in beeindruckender…
Read More
Exportkontrolle – Compliancemaßnahmen
Compliance geht uns alle an und sie trägt zu einer nachhaltigen Absicherung des Unternehmenserfolgs bei. Der Ruf nach Handlungsanweisungen für gewissenhaftes Handeln wird in unserer Zeit immer lauter. Allgemeingültige Rezepte…
Read More
Zollrecht – Einführung in das Zollschuldentstehungsrecht
Zollrecht – Einführung in das Zollschuldentstehungsrecht Meine Erfahrung in der Erwachsenenbildung und im Unterrichten im postsekundären Bildungsbereich hat gezeigt, dass es in Österreich an einem Büchlein fehlt, dass sich unerschrocken…
Read More
Zollrecht – Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine relativ neu eingerichtete Strafverfolgungsbehörde die die finanziellen Interessen der Union vor Straftaten schützen soll und diese Straftaten untersucht und strafrechtlich verfolgt. Als eine solche Strafverfolgungsbehörde…
Read More
Hass, Amok, Terror und ihre Bekämpfung mit Mitteln des Rechts
Hass, Amok, Terror und ihre Bekämpfung mit Mitteln des Rechts Wir leben in einer Zeit, in der Hass, Amok und Terror immer präsenter zu werden scheinen. Dabei gibt es Stimmen,…
Read More
Terrorismus – Verstoß gegen das Verbot anonymer Schließfächer
Terrorismus – Verstoß gegen das Verbot anonymer Schließfächer Eine Frau mietete von einem Unternehmen zu mitunter hohem Mietentgelt ein anonymes Schließfach. Im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von…
Read More
Zollrecht – Das Rechtsmittel in fremdem Namen
Zollrecht – Das Rechtsmittel in fremdem Namen Gerade im Bereich des Zollrechts sind und waren Parteien immer wieder mit der rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Tatsache konfrontiert, dass Rechtsmittel von beruflichen Parteienvertretern…
Read More
Aktuelles zum Arzneiwareneinfuhrgesetz
Die Globalisierung bringt es mit sich, sich auch als Konsument mit weniger bekannten Rechtsmaterien auseinandersetzen zu müssen. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Arzneiwaren. Websites von „Apotheken“ aus dem Ausland…
Read More
Agrarrecht – Persönliches zur Kuhattacke
Das aktuelle Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20.02.2019 zur Frage der schadenersatzrechtlichen Beurteilung von Kuhattacken lässt die Wogen hochgehen. Dies zumindest auf den ersten Blick zu Recht, auf den zweiten…
Read More
Außenwirtschaftsrecht – „Mitarbeiterscreenings“
Vor etlichen Tagen beschäftigten sich Regina Reitsamer und Richard Wiens in den Salzburger Nachrichten detailliert recherchiert in dem Artikel “Firmen durchleichten ihre Mitarbeiter” mit der Überprüfung von Mitarbeitern anhand von…
Read More
Außenwirtschaft – Sensible Güter als Stolperstein für Wirtschaft
Die Welt ist zum Dorf geworden. Der Export boomt, während vermehrt von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen berichtet wird. So ist die Verbringung von Waren, die solche Krisen anheizen könnten, staatlicher Kontrolle…
Read More
Opferschutz – Straftaten lösen Fürsorgepflichten für Opfer aus
Die Auseinandersetzung mit opferrechtlichen Themen wird als „modern“ bezeichnet. In Wahrheit ist sie alt. Etwa die Philosophen Hobbes, Rousseau und Bodin haben schon vor langer Zeit klargestellt, dass sich Menschen…
Read More
Zollrecht – Keine Pflichtverletzung bei vorübergehender Verwendung
Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausführ bestimmt sind, können unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Art. 137 ZK im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden, ohne dass dafür Einfuhrabgaben anfallen würden. Die konkreten Voraussetzungen für…
Read More
Schadenersatz – Haftet die Gemeinde für ungeräumten Gehsteig?
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes fällt wohl jedem, der aus dem Gebirge stammt, ins Auge und interessiert ihn. Es geht darin um die Frage, wer für die Schneeräumung des…
Read More
Opferschutz – Kein Schadenersatz für Opfer einer “Jugendclique”
Vereinfacht ausgedrückt normiert § 1301 ABGB, dass mehrere Schädiger „für einen widerrechtlich zugefügten Schaden“ gemeinsam „verantwortlich“ sein können, wenn sie gemeinschaftlich, unmittelbar oder mittelbar zu einem entstandenen Schaden beigetragen oder…
Read More
Zollrecht – Unionszollkodex
Die Neufassung des Zollkodex wurde in der näheren Vergangenheit viel diskutiert und deren Inkrafttreten (vielmehr aber noch deren Anwendbarkeit) in Fachkreisen mit Interesse erwartet. Vergangene Woche wurde die Verordnung Nr.…
Read More
VwGH – „Einmaligkeit“ der Zollschuldentstehung
Vor wenigen Wochen hatte sich der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung eines Zollverfahrens und der unrichtigen Anwendung von Bestimmungen des Zollschuldentstehungsrechts auch mit dem sogenannten Grundsatz der „Einmaligkeit“…
Read More
Haftungsrisiken der Brandschutzbeauftragten
Genauso, wie es in Unternehmen mit Tätigkeitsschwerpunkt im Außenhandel erforderlich sein kann, Zoll- oder Ausfuhrverantwortliche zu bestellen, gibt es diese Möglichkeit und teilweise sogar Verpflichtung in beinahe jedem Rechtsgebiet. Dazu…
Read More
EUSt – Vorsteuerabzug auch für Speditionsunternehmen?
Erst unlängst erregte eine Entscheidung des Finanzgericht Hamburg in zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Fachkreisen besondere Aufmerksamkeit. Das Gericht sprach aus, dass eine wegen zollrechtlicher Pflichtverletzungen gegenüber einem Zolllagerinhaber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer (EUSt)…
Read More
Ausfuhrverantwortliche im Außenwirtschaftsrecht
Anders als in Deutschland spricht man in Österreich – zumindest wenn man den Begriff als gesetzlichen Terminus technicus verwenden möchte – nicht von Ausfuhrverantwortlichen sondern von verantwortlichen Beauftragten. Diese Personen…
Read More
Publikation – Opferbegriff und juristische Prozessbegleitung in der StPO
Mit dem Werk “Opferbegriff und juristische Prozessbegleitung in der StPO” analysiert und erörtert Wolfgang Gappmayer aktuelle Probleme zum Opferschutz und den konkreten Rechten von Opfern in der österreichischen Strafprozessordnung wissenschaftlich.
Read More
Publikation – Das österreichische Außenwirtschaftsrecht
Der grenzüberschreitende Handel mit Gütern und Waren sowie die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich keinen behördlichen Beschränkungen. Lediglich dann, wenn dafür besondere Gründe vorliegen, können Staaten das Recht, derartige…
Read More
