Renaturierung – Gutes und politisches Kleingeld
Die „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ verkam leider zu einem Politikum. Die einen nutzten sie, um eine gewisse Schwerfälligkeit bei der Umsetzung politischer Versprechen zu kaschieren, die anderen, um…
Zollrecht – Finanzstrafe und Wissen um die Mitgliedsstaaten der EU
Zollrecht – Finanzstrafe und Wissen um die Mitgliedsstaaten der EU Vor etlicher Zeit konnte eine österreichische EU-Spitzenkandidatin im Fernsehen nicht beantworten, ob Norwegen Teil der Europäischen Union ist. Das kann…
Opferrechte – Erheblichkeitsschwelle bei einstweiligen Verfügungen
Gerade in Zeiten, in denen häusliche Gewalt zunimmt, verwundert es gelegentlich, wie zögerlich einstweilige Verfügungen erlassen werden. Erst unlängst ließ der Oberste Gerichtshof einen Revisionsrekurs zu und brachte in beeindruckender…